«Die Konzernverantwortungs-Initiative kann Wunder bewirken»

Infosperber, 12. Juni 2018

Der Nationalrat hat sich mit deutlichem Mehr für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausgesprochen. Eine Überraschung, die vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hat. Sollte der Ständerat auch zustimmen, würde die Initiative zurückgezogen. Der Gegenvorschlag macht zwar einige Abstriche, übernimmt aber die Kernanliegen der Initiative. Vier Gründe machten die Überraschung möglich. Welche? Davon handelt der Artikel.

«Schengen-Abkommen: Es geht um mehr als nur Waffen»

www.sga-aspe.ch, Faktenblatt Schweiz - EU, 11 / Mai 2018

Die Schweiz entscheidet über die Revision des Waffengesetzes im Nachvollzug zu den Änderungen, welche die Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens beschlossen haben.Auf dem Spiel steht die Assoziierung der Schweiz am Schengen- und am Dublin-Abkommen und damit die grenzüberschreitende Polizei-Zusammenarbeit und die Beteiligung an der EU-Asylpolitik.

«Menschenrechts-Schutz durch Konzerne wird verbindlich»

Infosperber, 08. April 2018

Gerichte in andern Ländern machen Unternehmen vermehrt extraterritorial verantwortlich. Holt die Schweiz bald auf?

«Vier jahre europapolitische verwirrung - was nun?»

Infosperber, 3. Februar 2018 und www.SGA-ASPE.ch...

Die europapolitische Verwirrung seit Februar 2014 schadet der Schweiz. Nötig ist eine klare Strategie gegen die Rechtsaussen.

«Beitrag zur kohäsion in der eu - ein hoher oder ein tiefer preis»

"Faktenblatt Schweiz - EU, Nr. 10 / Dezember 2017

Der Bundesrat erwägt einen neuen Beitrag von 1,302 Milliarden Franken für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der EU zu zahlen. Die EU hatte die Schweiz angesichts der Beteiligung am Binnenmarkt «nachdrücklich» dazu aufgefordert. Was ein
grosser Betrag zu sein scheint, erweist sich als vergleichsweise gering.

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